Zum erstmaligen erfolgreichen Erreichen des nötigen Quorums durch eine Europäische Bürgerinitiative erklären Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, und Nils Wiechmann, Europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Mit der Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative ‚Wasser ist Menschenrecht‘ haben sich erstmals in sieben Mitgliedsländern der Europäischen Union die notwendige Anzahl an Europäerinnen und Europäer gemeinsam für ein politisches Ziel eingesetzt – insgesamt bereits über 1,4 Millionen. Das ist ein großer Schritt für eine bürgernahe europäische Demokratie. Nun müssen die europäischen Institutionen dieses machtvolle Zeichen auch ernst nehmen.“

Pia Schellhammer weiter: „Bei den Beratungen der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung setzen wir uns zwar vor allem mit den Herausforderungen auf kommunaler und Landesebene auseinander, doch sind wir immer wieder mit sehr grundlegenden Fragen konfrontiert, wie eine moderne Ausgestaltung von Demokratie heute aussehen kann und soll. Das gilt auch für die europäische Ebene. Hier stellt die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative einen wichtigen Fortschritt dar. weiterlesen »